Deutschland eifrig Spitzelland
Die #Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen #Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen. Der Autor ist Historiker und war bis 2018 Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Der Satz erinnert an eine #Stasi-Richtlinie: „Die Personen, die in einer Meldestelle für die Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots.“ Die Anordnung stammt indes nicht aus der Feder Erich Mielkes, sondern aus einem Gesetz des Deutschen Bundestages. Rund 90.000 Unternehmen sowie tausende öffentliche Einrichtungen müssen danach sogenannte Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Vorgänge melden können, die ihrer Ansicht nach gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in #Deutschland in diesen Wochen ein neues #Meldesystem für Hinweise auf Straftaten aufgebaut. Arbeitgebern, die sich nicht daran beteiligen, droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich bilden Bund und Länder sogenannte externe #Meldestellen, die betriebsübergreifend ihre Dienste anbieten. Die über 100.000 neuen Meldestellen sollen nicht nur passiv Meldungen entgegennehmen, sondern auch eigene Untersuchungen durchführen. Auf diese Weise entsteht ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im #Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
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