Demokratie braucht kein Wahrheitsministerium!
Union und SPD wollen die Lügen der anderen verbieten. „Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, heißt es in einem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ laut Presseberichten. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, behaupten die künftigen Koalitionäre, um in der Konsequenz den Druck auf Soziale Medien in Sachen „Fake News“ zu erhöhen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Der Vorstoß von CDU/CSU und SPD für eine Art Zensuranstalt ist ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir erinnern uns, wie jeder leise Zweifel an den Corona-Maßnahmen als „Fake News“ diffamiert wurde, während Karl Lauterbach auf allen Kanälen scheinbar ewige Wahrheiten verkündete. Was politisch richtig oder falsch ist, sollte nicht die Regierung entscheiden dürfen. Ein Wahrheitsministerium sollte dem Roman 1984 von George Orwell vorbehalten bleiben und darf in einer demokratischen Gesellschaft niemals Realität werden.