Das professionelle Schnüffeln und Ausspähen von Bürgern gegen Bürger ist ungeheuerlich, und was hier stattfindet, ist offener Verfassungsbruch unter den Fittichen eines Bundesministers.

Kein „#Respect“ vor der #Meinungsfreiheit: Das könnte die ironische Spiegelung einer neu geschaffenen, gleichnamigen Institution der #Bundesnetzagentur und ihres Präsidenten Klaus #Müller (Grüne) sein, die dem #Wirtschaftsministerium unter Robert #Habeck direkt unterstellt sind. Mit „#REspect“, einer Art Agentur und #Meldestelle für demokratisches Missverhalten und „unzulässige Inhalte“ in der öffentlich-medialen Sphäre, wollen Robert Habeck und sein Kampfgefährte Klaus Müller nun auch einen Beitrag zum staatlich gelenkten Schutz der #Demokratie leisten – wie bereits viele andere Projekte, die allesamt Steuergeld und #Demokratierettung für ein zwingendes Junktim halten und sich damit altruistisch produzieren.

Allerdings liegt der Unterschied zu anderen „zivilgesellschaftlichen“ Projekten in der Länge des bürokratischen Hebels, mit dem Robert Habeck und Ursula von der #Leyen über die Erfüllung von Anforderungen des europäischen Digital Services Act das Projekt „REspect“ ausgestattet haben. Der Hebel heißt „#Trusted #Flagger“, in etwa übersetzt mit „vertrauenswürdiger #Hinweisgeber“, der eine Art Zertifikat für die Vergabepraxis amtlicher Stigmata im Zusammenhang mit #Zensur sein soll. „REspect“ ist der erste „Trusted Flagger“ in #Deutschland, der diese Aufgabe übernimmt. Wenn man genauer hinschaut, stellt sich der „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ schnell als „regierungstreuer #Denunziant“ dar.

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