Der #DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte #Meldestellen als #Zensoren aktiv werden und damit den vom #Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher #Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von #Internetplattformen unter die Zensur.

Die Wiedereinführung halbstaatlicher #Denunziationsstellen in #Deutschland unter dem verniedlichenden Namen “trusted flagger” (“vertrauenswürdige #Hinweisgeber”) wirft nach wie vor Fragen über die Rechtmäßigkeit dieser Ernennung auf. Im Vordergrund stehen dabei Fragen nach der Rolle des #Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck, das gegenüber Klaus Müllers #Bundesnetzagentur weisungsbefugt ist, aber auch über den rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Meldestelle #REspect! nun ihre Tätigkeit zur Umsetzung des DSA betreibt.

Über die finanziellen Verstrickungen der staatsnahen Meldestelle REspect! berichtete TE bereits im Vorjahr, doch diese stellen offensichtlich kein Hindernis bei der Ernennung zum “trusted flagger” dar, denn entscheidend ist dabei lediglich, dass keine finanzielle Abhängigkeit oder Nähe zu einer Internetplattform vorliegt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/trusted-flagger-staatliche-briefkastenfirmen-zensur/

Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen.

^{D Boos (Tichys Einblick)}