Wegen Corona: Polizei soll länger mit Staatstrojanern Einbrecher jagen dürfen
Die Lizenz zur weitgehenden Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl wird nach dem Willen der Regierung befristet weitere fünf Jahre gelten.
Die Polizei soll ihre erweiterten Befugnisse zur #Telekommunikationsüberwachung inklusive des Einsatzes von #Staatstrojanern im Kampf gegen #Wohnungseinbruchdiebstahl länger erproben dürfen. Die #Bundesregierung hat dafür vorige Woche eine vom #Justizministerium vorgelegte "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen im #Bundestag auf den Weg gebracht, die das Parlament mit deren Stimmen zeitnah zusammen mit einem #Gesetzentwurf für einen stärken Schutz von #Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen soll.
