Die neue Verschärfung des #Disziplinarrechts für #Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den #Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der #Regierung mit „der #Demokratie“ ist abzulehnen. „#Medienfreiheitsgesetz“, Digital Services Act, „#Demokratiefördergesetz“ heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie „Gefährdungspotenzial“ und neue Tatbestände wie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“ verwischen wichtige Grenzen.

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Beamte können jetzt noch besser „diszipliniert“ werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner

Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen.

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