Von Dr. Manfred Kölsch.

Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über #Online-Inhalte in jedem #EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (#KRiStA).

An dieser europäischen #Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative #Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte #Meinungs- und #Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes #Überwachungssystem.

https://www.achgut.com/artikel/die_untergrabung_der_meinungsfreiheit