Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.

Die EU-Kommission schaltet angesichts wachsender Kritik an ihrem Entwurf für eine Verordnung zur Online-Überwachung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs in den Verteidigungsmodus. In einem internen Dokument verweist die Kommission auf Erkenntnisse aus eigenen Fachbereichen. Demnach biete die bisherige Rechtsprechung bei einer "ordnungsgemäßen Auslegung keinen Grund für die Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Verordnung" mit der EU-Grundrechtecharta "unvereinbar" sei.

Der Juristische Dienst des EU-Ministerrats brachte zuvor schwerwiegende Einwände gegen die geplante Verordnung vor. Diese drohe vor allem aufgrund der verdachtsunabhängigen Chatkontrolle "den Kerngehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens" zu verletzen, schrieben die EU-Juristen in einem Anfang Mai geleakten internen Gutachten. Das Vorhaben wäre so spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Scheitern verurteilt.

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https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Chatkontrolle-steht-mit-den-Grundrechten-nicht-auf-Kriegsfuss-9060558.html

Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt Überwachungspläne

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.​

^{Stefan Krempl (heise online)}