dieBasis-Kreistagsabgeordnete erhält Einsicht in Corona-Krisenprotokolle
Landkreis Osnabrück: Anita Haunhorst, die einzige Vertreterin der Partei „dieBasis“ im Osnabrücker Kreistag, hat nach einem erfolgreichen Antrag das Recht auf Einsicht in die #Protokolle des #Corona-Krisenstabs und den #Schriftverkehr während der #Pandemie erlangt. Die Mehrheit im Kreistag, vor allem CDU-Vertreter sowie AfD und die Landrätin der Grünen, Anna Kebschull, hat dem Antrag zugestimmt. Zuvor war ihre Forderung ins Leere gelaufen: Die obersten Amtsinhaberinnen der Stadt und des Landkreises hatten die Herausgabe der sensiblen Dokumente wegen #Geheimhaltungspflichten abgelehnt, da diese vom Land Niedersachsen mit einer Geheimhaltungsstufe versehen waren.
Haunhorst betont die Bedeutung von #Transparenz und möchte die Dokumente nutzen, um die behördlichen Entscheidungen während der Pandemie nachvollziehbar zu machen und das Vertrauen in die #Gesellschaft wieder aufzubauen.
Die Akteneinsicht sei ein wichtiger Schritt in Richtung #Aufarbeitung der Corona-Zeit, wobei noch unklar ist, wie es weitergeht. Die Verantwortlichen betonen ihre Verantwortung im Umgang mit sensiblen Daten und die Notwendigkeit, Geheimhaltungspflichten zu wahren.
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Anita Haunhorst, die einzige Vertreterin der Partei „dieBasis“ im Osnabrücker Kreistag, hat nach einem erfolgreichen Antrag das Recht auf Einsicht in die Protokolle des Corona-Krisenstabs und den Schriftverkehr während der Pandemie erlangt.Redaktion (nsf) (dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland)