Bundesverfassunsgericht - Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen
Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte #Bundestag trotz der von #Union, #SPD und #Grünen geplanten Lockerung der #Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro #Sondervermögen abstimmen darf. Sämtliche #Eilanträge wurden abgewiesen.
Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf über Schuldenplan abstimmen - Apollo News
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der alte Bundestag trotz der von Union, SPD und Grünen geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen abstimmen darf. Sämtliche Eilanträge wurden abgewiesen.Jonas Aston (Apollo News)