Für wen macht die #EU eigentlich #Politik? Auskünfte über einen obskuren #Impfstoff-Deal wurden gegenüber dem #Parlament mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Geschäftsinteressen der Lieferanten schützen.

Das #EU-Parlament hat bekanntlich wenig Spielraum in Bezug auf die EU-Gesetzgebung, da ausschließlich die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen kann. Immerhin können Parlamentarier jedoch durch Anfragen, die schriftlich beantwortet werden müssen, die #Kommission bloßstellen. So geschehen mit der Anfrage E-002146/2024/rev.1 von Gerald #Hauser (#PfE), die am 17. Oktober 2024 eingegangen und am 7. Januar 2025 beantwortet worden ist. Darin geht es um die Beschaffung von #Mpox-Impfstoffen durch die Kommission.

https://www.achgut.com/artikel/eu_kommission_verheimlicht_mpox_impfstoff_deal