Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck
Die Affäre um die außer Kontrolle geratene #Maskenbeschaffung zu Beginn der #Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen #Prozessen soll der #Bund die #Gerichte getäuscht haben. Die #Kosten für den #Steuerzahler explodieren.
Das #Urteil, das am Freitag vergangener Woche vor dem 6. Zivilsenats des Kölner #Oberlandesgerichts ergangen ist, gilt schon heute als ein Dokument der #Zeitgeschichte. Immer wieder haben die Richter auf #Widersprüche hingewiesen, die „unlösbar“ „unauflöslich“ und „unaufgelöst“ seien. Angeprangert werden mehrmals #Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – #Treuwidrigkeit.
Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das #Bundesgesundheitsministerium (#BMG) von Karl #Lauterbach (#SPD). Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem #Staat die Leviten gelesen.
Lauterbach: Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck
Die Affäre um die außer Kontrolle geratene ...Dirk Banse (WELT)