Mit ihrer „#Strategischen #Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der #EU #Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als #Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes #Zensur- und #Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.

Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. In der deutschen Pressemitteilung dazu heißt es:

„Angesichts einer neuen geopolitischen Realität wird die strategische Agenda dazu beitragen, Europa souveräner und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Sie beruht auf drei Säulen:
– ein freies und demokratisches Europa,
– ein starkes und sicheres Europa,
– ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa.“

Bekanntermaßen ist für die Regierenden „#Desinformation“ alles, was den ihnen und vor allem der #Nato wichtigen Narrativen zuwiderläuft. In Europa wird eine kleine Armee von #Faktencheckern direkt und indirekt von der EU und Regierungen bezahlt und unterstützt. Diese ist damit beschäftigt, alles, was diesen Narrativen gefährlich werden kann, als Desinformation zu deklarieren und damit zur #Zensur zu markieren. Der Digital Services Act der EU verlangt von den Plattformbetreibern der sozialen Medien, nicht näher definierte „schädliche“ Inhalte zu löschen, auch wenn sie gegen kein Gesetz verstoßen.

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