Tiefe Eingriffe in die Privatsphäre: Faeser plant neues Gesetz im Kampf gegen „digitale Gewalt“
Das #Innenministerium von Nancy #Faeser (#SPD) hat am Mittwoch ein neues #Strategiepapier vorgestellt. Das #BMI plant drastische Maßnahmen, die tief in die #Meinungsfreiheit und #Privatsphäre eingreifen könnten, darunter ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium eindringlich vor Gefahren für die #Demokratie in #Deutschland. Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am Mittwoch ein neues Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie ...Redaktion (Apollo News)