Deutscher Bundestag

Die AfD-Fraktion fordert die #Rehabilitierung von Personen, die wegen #Verstößen gegen #Corona-Auflagen verurteilt wurden. Der #Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, erstmal einen entsprechenden #Gesetzentwurf der #AfD „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der #Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem #Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden“ (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz, 12/12034) beraten.

Die AfD hat zudem einen Antrag eingebracht, in dem es um die „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die Covid-19-Schutzimpfung“ (20/12093) geht. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt in beiden Fällen der Rechtsausschuss die Federführung.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-covid-rehabilitierungsgesetz-1010750