Im Dezember platzte eine brisante Meldung in die Vorweihnachtszeit: Das #Landesamt für #Verfassungsschutz (LfV) #Sachsen stufte den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In einer 2,5-seitigen #Medieninformation begründet das LfV seinen Schritt. Mehr Informationen gibt es nicht. Und genau das könnte zu einem riesigen Problem werden für das Landesamt und die sächsische CDU.

Die #Pressemitteilung ist auf der Seite des sächsischen #LfV abrufbar. Darin wird im ersten Absatz, Zeile 7, darauf hingewiesen, dass ein 134-seitiges #Gutachten existieren soll. Auf dessen Grundlage sei die Einstufung des #AfD-Landesverbandes Sachsen als „gesichert #rechtsextremistische Bestrebung“ erfolgt. Der Autor bat beim LfV um eine Kopie des Gutachtens. Die Behörde teilte mit:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Gutachten nicht öffentlich zugänglich ist ... Das Gutachten ist ein als #Verschlusssache eingestuftes Dokument, das ausschließlich intern verwendet wird.“

https://www.achgut.com/artikel/sachsen_verfassungsschutz_will_afd_gutachten_geheimhalten