Warnung vor Big-Brother-Olympiade verhallt im französischen Parlament
Ein umstrittenes System für die "intelligente" Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 in Paris hat in der Nationalversammlung eine wichtige Hürde genommen.
Der Rechtsausschuss des französischen Parlaments hat am Mittwoch im Kern einen Gesetzentwurf der Regierung gebilligt, der einen breiten Einsatz von Kameras zur "intelligenten" Videoüberwachung in Echtzeit während der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris vorsieht. Dies gilt als richtungsweisend für die Initiative, die damit voraussichtlich am 21. März im Plenum der Nationalversammlung final beschlossen wird. Der Senat hat bereits zugestimmt. Entgegen der ursprünglichen Vorlage soll das Überwachungsprogramm bis zum 24. Dezember 2024 laufen statt bis Juni 2025.
Breiter Protest aus der Gesellschaft
Vor der Abstimmung der Rechtspolitiker waren 37 zivilgesellschaftliche Organisationen wie European Digital Rights (EDRi), La Quadrature du Net, Amnesty International, AlgorithmWatch, ein luxemburgischer Ableger des Chaos Computer Clubs, Digitalcourage und Privacy International in einem Brandbrief noch Sturm gelaufen gegen das Vorhaben. Dieses ebnet ihnen zufolge "den Weg für den Einsatz von invasiver, Algorithmen-gesteuerter Videoüberwachung unter dem Vorwand, Großveranstaltungen zu sichern". Mit dem Gesetz würde Frankreich der erste EU-Mitgliedstaat, "der solche Praktiken ausdrücklich legalisiert".
