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Tesla-Mitarbeiter ergötzen sich an Videoaufnahmen aus fremden Autos


Kameras in Tesla-Autos beobachten nicht nur die Umgebung, sondern auch die Insassen. Der Belegschaft dienten die Aufnahmen zur Erheiterung, berichtet Reuters.

Fröhliches Tauschen von Videos und Fotos aus Kundenautos soll bei Tesla üblich gewesen sein. Von 2019 bis zumindest 2022 hätten Tesla-Mitarbeiter Originalszenen sowie bearbeite Aufnahmen aus den Kameras fremder Tesla-Fahrzeuge in einem Firmenchat geteilt und sich darüber lustig gemacht. Zu den Bildern gehörten intime Szenen in Garagen, Autos und Privatgärten bis zu furchtbaren Straßenunfällen.

https://www.heise.de/news/Tesla-Mitarbeiter-ergoetzen-sich-an-Videoaufnahmen-aus-fremden-Autos-8688648.html



Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH


Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Europäische Gerichtshof habe im September 2022 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung dem Unionsrecht widerspricht, sie dürfe daher innerstaatlich nicht angewendet werden, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html



Warnung vor Big-Brother-Olympiade verhallt im französischen Parlament


Ein umstrittenes System für die "intelligente" Videoüberwachung der Sommerspiele 2024 in Paris hat in der Nationalversammlung eine wichtige Hürde genommen.

Der Rechtsausschuss des französischen Parlaments hat am Mittwoch im Kern einen Gesetzentwurf der Regierung gebilligt, der einen breiten Einsatz von Kameras zur "intelligenten" Videoüberwachung in Echtzeit während der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris vorsieht. Dies gilt als richtungsweisend für die Initiative, die damit voraussichtlich am 21. März im Plenum der Nationalversammlung final beschlossen wird. Der Senat hat bereits zugestimmt. Entgegen der ursprünglichen Vorlage soll das Überwachungsprogramm bis zum 24. Dezember 2024 laufen statt bis Juni 2025.

Breiter Protest aus der Gesellschaft

Vor der Abstimmung der Rechtspolitiker waren 37 zivilgesellschaftliche Organisationen wie European Digital Rights (EDRi), La Quadrature du Net, Amnesty International, AlgorithmWatch, ein luxemburgischer Ableger des Chaos Computer Clubs, Digitalcourage und Privacy International in einem Brandbrief noch Sturm gelaufen gegen das Vorhaben. Dieses ebnet ihnen zufolge "den Weg für den Einsatz von invasiver, Algorithmen-gesteuerter Videoüberwachung unter dem Vorwand, Großveranstaltungen zu sichern". Mit dem Gesetz würde Frankreich der erste EU-Mitgliedstaat, "der solche Praktiken ausdrücklich legalisiert".

https://www.heise.de/news/Warnung-vor-Big-Brother-Olympiade-verhallt-im-franzoesischen-Parlament-7540846.html


Aktion Freiheit statt Angst hat dies geteilt


Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte


Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte.

Drohnen, biometrische Erkennungsverfahren, Künstliche Intelligenz (KI) und Spyware wie Pegasus und Predator führten immer stärker dazu, dass "Menschenrechte auf der ganzen Welt behindert und verletzt werden". Fionnuala Ní Aoláin, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, schlägt in einem jetzt veröffentlichten Bericht Alarm angesichts der schleichenden Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden zum Einsatz von Überwachungstechnologien im Anti-Terror-Kampf.

https://www.heise.de/news/Anti-Terror-Kampf-Neue-Technologien-beschraenken-laut-UN-Bericht-Grundrechte-7535711.html

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