Letzte Woche wurde bekannt, dass #Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer #Lobbyisten gegen Bezahlung von zehntausenden Euro Zugang zu privaten Gesprächen mit #CDU-Bundesministern verkauft hat. Deutsche #Medien wie der Spiegel sehen keinen Grund für Kritik.

2016 gab es den Skandal „Rent a Minister“, bei dem herauskam, dass die SPD Lobbyisten gegen die Zahlung von fünfstelligen Beträgen Zugang zu SPD-Ministern der damaligen Bundesregierung verkauft hat. Als das aufflog, hat die SPD das Programm schnell eingestellt.

Da die Staatsanwaltschaft in #Deutschland dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist, also gegen dessen Willen keine Verfahren einleiten darf, gab es keine strafrechtliche Untersuchung des Falles, in dem es immerhin um den Anfangsverdacht der #Politikerbestechung und um Verstöße gegen die Gesetze zur #Parteienfinanzierung ging.

https://anti-spiegel.ru/2025/wie-deutsche-medien-korruption-in-der-merz-regierung-decken/