Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - Punkt.PRERADOVIC mit René Boyke
Seit US-Präsident #Trump den #Krieg in der #Ukraine beenden will, wird hierzulande die #Kriegsangst geschürt und die #Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef #Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften #Grundrechts auf #Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René #Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs #BGH zu einem ukrainischen #Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in #Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.
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